Argumente
gegen die Zuckersteuer
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland lehnen Steuern auf einzelne Lebensmittel oder Nährstoffe, insbesondere eine Zuckersteuer, als Mittel staatlicher Konsumsteuerung ab. Solche Maßnahmen sind ineffektiv, regressiv in der Wirkung und
widersprüchlich im Zielsystem. Sie belastet Konsum und Wirtschaft, ohne den Haushalt
spürbar zu entlasten.
1
Keine Wirkung auf eine gesundheitsförderliche Lebensweise
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Übergewicht und Adipositas entstehen durch viele unterschiedliche Faktoren, die sich nicht durch eine Steuer auf einzelne Lebensmittel beeinflussen lassen.
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Entscheidend sind der Gesamtkalorienkonsum und das Gleichgewicht zwischen Energieaufnahme und -verbrauch, nicht die Besteuerung einzelner Inhaltsstoffe.
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Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen keinen nachhaltigen Einfluss solcher Steuern auf einen gesünderen Lebensstil.
2
Geringes Steueraufkommen bei hohem Verwaltungsaufwand
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Eine Zuckersteuer erzielt nur marginale Einnahmen, die in keinem Verhältnis zum Erhebungsaufwand stehen. Das war auch ein zentraler Grund für ihre Abschaffung in Deutschland.
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Modellbasierte Prognosen zu Einsparungen im Gesundheitssystem sind wenig belastbar. Die Schätzungen schwanken zwischen 0,5 und 3,8 Milliarden Euro über 20 Jahre, umgerechnet maximal rund 2 Euro pro Kopf und Jahr.
3
Zielkonflikt zwischen Lenkungswirkung und Einnahmeziel
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Die Steuer steckt in einem strukturellen fiskalischen Widerspruch: Wirkt sie und der Konsum sinkt, sinken auch die Einnahmen. Soll sie Einnahmen sichern, darf sie nicht stark lenken.
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Sie ist damit finanzpolitisch inkonsistent: Entweder ist sie wirkungslos oder ertragsschwach.
4
Kein Beitrag zur Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung
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Die Einnahmen wären nicht zweckgebunden und flössen in den allgemeinen Haushalt, nicht in Prävention oder die gesetzliche Krankenversicherung. Das GKV-Defizit ließe sich so nicht annähernd sanieren.
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Eine gezielte Besteuerung einzelner Konsumgewohnheiten widerspricht dem Grundgedanken der solidarischen Absicherung. Die GKV basiert darauf, dass alle gemeinsam Risiken tragen, nicht auf einer individuellen Verursacherfinanzierung.
5
Besonders belastend für einkommensschwache Haushalte
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Die Steuer wirkt regressiv: Alle zahlen denselben Satz, unabhängig vom Einkommen. Familien mit geringem Einkommen geben anteilig mehr für Lebensmittel aus und werden dadurch überproportional getroffen.
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Steigende Preise können den Zugang zu bestimmten Produkten für finanziell schwächere Gruppen einschränken und die Kaufkraft spürbar mindern.
6
Gefährdung von Preisstabilität und Konsumklima
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Eine Lenkungssteuer würde Lebensmittelpreise weiter steigen lassen und das allgemeine Preisniveau erhöhen.
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In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kann das zu zusätzlicher Kaufzurückhaltung führen und die Binnennachfrage schwächen.
7
Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft
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Zusätzliche Abgaben erhöhen Kosten und bürokratischen Aufwand und schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Kleine und mittelständische Betriebe sind besonders betroffen.
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Produktionsverlagerungen ins Ausland und verstärkter Einkauf jenseits der Grenzen könnten wirtschaftliche Nachteile für den Standort Deutschland nach sich ziehen.
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Die selektive Besteuerung einzelner Produktgruppen verzerrt den Wettbewerb und begünstigt Ausweichreaktionen, die ökonomisch ineffizient sind und bestehende Wertschöpfungsketten destabilisieren.
8
Weniger Vielfalt, weniger Innovation
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Eine Besteuerung bestimmter Rezepturen setzt einseitige Anreize. Hersteller passen Produkte an steuerliche Schwellenwerte an, nicht an Verbraucherwünsche. Das schränkt Vielfalt ein und hemmt Innovation.
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Die Lebensmittelwirtschaft trägt bereits aktiv zur Rezepturverbesserung bei, durch Reformulierungen und Produktinnovationen im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) der Bundesregierung.
9
Bevormundung der Verbraucher
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Menschen sollten selbstbestimmt über ihre Ernährung entscheiden können. Zucker ist ein Bestandteil vieler Lebensmittel und eine wichtige Energiequelle. Entscheidend ist die Gesamtbilanz von Ernährung und Lebensstil, nicht ein einzelner Inhaltsstoff.
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Statt regulatorischer Maßnahmen sollten Aufklärung und Bildung gefördert und bezahlbare Bewegungsangebote für alle geschaffen werden, um langfristig einen gesunden Lebensstil zu unterstützen.