9 Unions-Minister wenden sich in einem Brief gegen die Zuckersteuer an Merz

Es ist ein neues Kapitel in der Debatte um die Zuckersteuer. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union sprechen sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei gegen eine Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.

Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, der auf "Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung" setze. Eine Zuckersteuer bedeute dagegen staatliche Lenkung und belaste den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich, kritisieren die Ressortchefs. Stattdessen fordern sie mehr Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation.

Die rheinland-pfälzische Ministerin Christine Schneider, sagte gegenüber der dpa: „Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung.“ Die Zuckersteuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“. 

Die Lebensmittelindustrie habe bereits Fortschritte bei der Zuckerreduzierung erzielt. „Diesen Weg wollen wir unterstützen“, so Schneider. Sie verweist damit sie auf die nationale Reduktions- und Innovationsstrategie. Erfrischungsgetränke enthalten heute bereits rund 15 Prozent weniger Zucker als 2018.

Es gelte daher, die für Ende 2026 geplante Gesamtbilanz und die Schlussfolgerungen des BMLEH abzuwarten, heißt es in dem Brief. 

Wir unterstützen den Appell ausdrücklich. Gesundheitspolitik braucht Aufklärung, Eigenverantwortung und wirksame Prävention. Keine neue Steuer, die Lebensmittel verteuert und Landwirtschaft, Unternehmen sowie Beschäftigte zusätzlich belastet.

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