Zucker-Finanzamt statt schlanker Staat?
Aktualisiert: vor 15 Stunden
Innerhalb eines Tages erst der Milliardenentwurf für eine Zuckersteuer, dann die Notbremse aus dem Kanzleramt. Für BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff ein klares Zeichen, „wie unzureichend abgestimmt das Vorhaben ist“.
Der Entwurf veranschlagte rund 89 Millionen Euro für Zoll und IT und etwa 200 zusätzliche Stellen. Fachleute aus dem Zoll halten den tatsächlichen Aufwand für doppelt so hoch.
Hinzu kämen Steuerlager, Dokumentation, neue IT-Prozesse und Kontrollen in den Unternehmen. „Das ist ein aberwitziger Bürokratieaufbau – gerade für mittelständische Betriebe“, so Minhoff im Interview mit politik&kommunikation.
Die Steuer soll nach dem Zuckergehalt gestaffelt werden. Für Minhoff ein „Lenk-“ bzw. „Denkfehler“. „Eine erfolgreiche Lenkungssteuer würde sich ja selbst abschaffen.“ Eingeplant waren hingegen dauerhaft Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro.
Und die zahlen am Ende die Verbraucher: „Steuern verdampfen nicht am Werkstor, sondern landen über Preise und Mehrwertsteuer auf dem Kassenbon. Limonade ist kein Champagner und sollte auch nicht in diese Richtung besteuert werden.“
Auch das Gerechtigkeitsargument von Finanzminister Lars Klingbeil lässt Minhoff nicht gelten. Übergewicht und Diabetes haben viele Ursachen, von Bewegung über Bildung bis Einkommen. „Aus dieser komplexen Lage eine moralische Kassenabrechnung für ein einzelnes Produkt zu machen, ist Abteilung Milchmädchen. Wir brauchen Prävention, die Menschen erreicht, nicht eine Steuer, die vor allem verlässlich Geld einnimmt.“
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