Boris Rhein zieht Lehren aus dem Wahlergebnis: Keine Steuer auf Lebensmittel

Für CDU-Politiker Boris Rhein sind die aktuellen Wahlen ein Weckruf. „Das Wahlergebnis ist ein Siegeszug der Anti-Parteien", schreibt der hessische Ministerpräsident auf X. Die Mitte dürfe die Deutungshoheit über Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den „Anderen“ überlassen.

Er fordert deshalb: Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen. Keine Kürzungen beim Elterngeld. Keine Steuererhöhungen auf Lebensmittel.

Bereits im August hatte Rhein sich gegen die geplante Zuckersteuer ausgesprochen und von einer „Teuer-Steuer" gesprochen, die der Staat den Bürgern in der aktuellen Preiskrise nicht zumuten dürfe. Auf X schreibt er nun: „Der Staat muss die Preiskrise bekämpfen, nicht beschleunigen. Nur dann gewinnen wir Vertrauen zurück."

Damit trifft er einen Nerv. Eine Zuckersteuer verteuert Lebensmittel und Getränke, schafft zusätzliche Bürokratie und verfehlt ihr eigentliches Ziel.