WELT: „Es gibt nur Verlierer“

Das Kabinett hat sich auf die Zuckersteuer für Getränke geeinigt. In der WELT kritisiert BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff die Einigung scharf: Verbraucher, Wirtschaft und Politik verlieren gleichermaßen.

„Die Politik hat eine klassische Lose-Lose-Situation herbeigeführt“, sagt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der BVE, im Gespräch mit der WELT. Er benennt drei Verlierer.

• Die Verbraucher: „Er wird ein anderes Sortiment bekommen und er wird vor allem für das, was ihm bisher vertraut ist, deutlich mehr bezahlen müssen.“ Im Raum stehen bis zu 30 Prozent mehr pro Kiste.

  
  

• Die Wirtschaft: Auf die Unternehmen kommt ein bürokratisches Monster zu.

  
  

• Die Politik selbst: Der Koalitionsvertrag lehnt Lenkungssteuern ausdrücklich ab, ein CDU-Parteitagsbeschluss die Zuckersteuer. „Vertrauen gewinnt man nicht, indem man eigene Versprechen am Ende nicht einhält“, so Minhoff.

  
  

Was das Kabinett beschlossen hat

Ab Juli 2027 sollen gezuckerte Getränke in zwei Stufen besteuert werden. Ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter werden 26 Cent pro Liter fällig, ab 8 Gramm 32 Cent. Betroffen sind unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare, Konzentrate und Sirupe. Das Finanzministerium rechnet 2027 mit 690 Millionen Euro, 2028 mit 925 Millionen Euro.

Es geht ums Geld, nicht um Gesundheit

Ursprünglich sollte die Steuer die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. Mit dieser Begründung hat die jetzige Steuer nichts mehr zu tun. „Es geht überhaupt nicht mehr um Gesundheit, es geht nur noch um bereits verplante Mittel im Haushalt für 2027“, sagt Minhoff.

Unrealistische Freigrenze, unterschätzte Bürokratie

Auch andere Verbände kritisieren die Ausgestaltung. Die Ausnahme für Hersteller mit bis zu 70.000 Litern Jahresproduktion nennt Holger Eichele vom Deutschen Brauer-Bund „einen Witz“. In Großbritannien liegt die Grenze bei einer Million Litern.

Die Bürokratiekosten setzt das Ministerium für die Unternehmen mit nur 2,5 Millionen Euro im Jahr an. Detlef Groß von der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke erwartet deutlich mehr, etwa für IT, Personal und physische Steuerlager. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft rechnet beim Zoll mit mindestens 300 zusätzlichen Stellen, die Politik bislang mit 200.

Mit den betroffenen Branchen hat die Politik vorab nicht gesprochen. Das bestätigt die Formulierungshilfe selbst: Interessenvertreter hätten „keinen wesentlichen Einfluss auf den Inhalt dieses Gesetzes genommen“.

Keine eigene Abstimmung im Bundestag

Die Steuer soll über das Begleitgesetz zum Haushalt 2027 beschlossen werden. „Das Kabinett hat alles getan, um eine eigene Abstimmung im Parlament zu verhindern“, kritisiert Minhoff. „Am Ende wird es ein Ja oder Nein zu einem Haushaltsgesetz geben und damit die Abgeordneten zusätzlich unter Druck setzen.“

Unsere Position

Die Zuckersteuer verteuert vertraute Produkte, schafft neue Bürokratie und trägt nichts zur Gesundheit bei. Sie dient allein dem Bundeshaushalt. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen.

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