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42 Verbände fordern Stopp der Zucker- und Plastiksteuer

30. Okt.
2 Min. Lesezeit

Die deutsche Ernährungswirtschaft stellt sich geschlossen gegen die Steuerpläne des Bundes. In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände, die geplante Zuckersteuer und die Plastiksteuer zu stoppen.


Die Bundesregierung hat Entlastung, Bürokratieabbau und mehr Investitionen am Standort Deutschland versprochen. Für die Ernährungswirtschaft sieht die Realität anders aus. Mit der Zuckersteuer und der Plastiksteuer plant der Bund gleich zwei neue Steuern. Beide bringen erhebliche Kosten und neue bürokratische Pflichten mit sich.


Die unterzeichnenden Verbände lehnen beide Vorhaben grundsätzlich ab. Sie kritisieren vor allem das Tempo, mit dem das Bundesfinanzministerium die Pläne vorantreibt. Die betroffene Wirtschaft werde nicht angemessen einbezogen, die Folgen für den europäischen Binnenmarkt nicht ausreichend geprüft. Zudem liege der tatsächliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung deutlich höher als in den Gesetzestexten angegeben.


Aufwändiges Steuerlager für Erfrischungsgetränke


Besonders deutlich wird das Problem bei der geplanten Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke. Das Ministerium setzt auf ein Steuerlagerverfahren nach dem Vorbild der Biersteuer. Statt bestehende Abläufe zu nutzen oder digitale, schlanke Lösungen zu prüfen, müssten Unternehmen neue steuerliche Verwaltungsstrukturen aufbauen und ihre Produktions- und Warenwirtschaftssysteme umfassend anpassen. Viele Produktionsstätten sind dafür nicht ausgelegt.


Hinzu kommt die Praxis in den Betrieben. Rohstoffe, Anlagen und Lager werden oft für steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Produkte gleichzeitig genutzt. Zusätzliche Kontroll-, Dokumentations- und Freigabeverfahren würden direkt in eingespielte Abläufe eingreifen. Sie erschweren die Planung, verursachen Kosten und nehmen den Unternehmen Flexibilität.


Plastiksteuer ohne ökologischen Mehrwert


Auch die Plastiksteuer würde eine Branche treffen, die im Verpackungsbereich bereits umfangreiche Pflichten erfüllt. Dazu gehören das Verpackungsgesetz, die Beteiligung an dualen Systemen, die Einwegkunststofffondsabgabe und die neuen Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung. Eine weitere nationale Steuer würde die Belastung erhöhen, ohne zusätzlichen Nutzen für die Umwelt. Gleichzeitig drohen Wettbewerbsnachteile für den Produktionsstandort Deutschland.


Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung


Für die Verbände stehen beide Vorhaben im klaren Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Wer Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit verspricht, kann nicht gleichzeitig neue Steuern mit komplexen Verfahren einführen. Die überwiegend mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft braucht Planungssicherheit und weniger Regulierung.


Die Forderungen


Die Verbände appellieren an die Politik, beide Steuervorhaben zu stoppen und die betroffenen Branchen vor weiteren Entscheidungen umfassend einzubeziehen. Unabhängig von der grundsätzlichen Ablehnung müsse auf das Steuerlagerverfahren bei der Zuckersteuer verzichtet werden. Wirtschaftliche Folgen, Bürokratiekosten und Auswirkungen auf den Binnenmarkt seien sorgfältig zu prüfen.

Die Ernährungswirtschaft bietet ihre Expertise für einen konstruktiven Dialog an. Voraussetzung ist, dass die Bundesregierung die Unternehmen nicht vor vollendete Tatsachen stellt.


Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Lebensmittelverband Deutschland, der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Brauer-Bund, der DEHOGA und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke.


 
 
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